Amtsgeheimnis soll fallen

Das wird das noch erleben dürfen. In Österreich. Unter einer #fckoevp Regierung. Aber…

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Gemeinden und Gemeindeverbände bis zu einer Grenze von 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen sind von der aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Betroffen sind damit von der aktiven Informationspflicht nur 259 der insgesamt 2.093 Gemeinden in Österreich. Die übrigen 1.834 haben weniger als 5.000 Einwohner.

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Gut, auf Nachfrage hin, müssen auch die kleinen Dorfkaiser viel offenlegen. Aber eben nicht proaktiv. Das halte ich wieder für sehr gefährlich. Macht mal eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu einem brisanten Thema innerhalb einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt… Im günstigsten Fall kommen sie nur mit Mistgabeln.