ist das Ergebnis der EU-Wahl nicht. Die Antidemokraten konnten zulegen. Gut, die rechten Fraktionen machen im EU-Parlament nun etwas mehr ein Drittel aus.
Ein Drittel Antidemokraten, Putin-Fans, Corona Leugner und Schwurbelakrobten.
Eine Demokratie muss sowas aushalten.
Auf der anderen Seite, haben in Portugal die Sozialisten zugelegt. Orban hat in Ungarn Stimmen einbüßen müssen. In Tschechien hat Babis zugelegt, dessen Linie ist nicht ganz klar ist, seine Partei positioniert sich als Liberale. Auch ok. In Polen hat sich Tusk durchgesetzt. In Bulgarien hat die Pro-EU Partei zugelegt. In Dänemark haben die Sozialisten zugelegt, die Rechten verloren. In Finnland haben die Linken zugelegt. EU-Feinde stellen in Frankreich nun über 30%. In Griechenland legen die Konservativen zu. In Italien natürlich die Rechten – aber auch da landen die Linken immerhin bei knapp 25%. In den Niederlanden hat Geert Wilders zwar zugelegt, gewonnen hat allerdings das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen. In Rumänien kommt das Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen auf über 50%. In Schweden bleiben die Sozialdemokraten vorne und die Grünen können zulegen. In der Slowakei gewinnen die Liberalen mit Abstand, die Linken legen zu, die Rechtsextremen auf knapp 13%. In Spanien legen die Nazis zu kommen aber auf lediglich 10%. Dort gewinnen die Konservativen.
So sehr das Ergebnis in Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland alle aufrechten Demokraten beunruhigen sollte, so schlimm ist die Lage EU-weit nicht.
Spannend wird die Nationalratswahl im Herbst.
Und eines sollten wir uns merken, die Rechten zerlegen sich am Ende immer noch selbst (Reminder: Ibiza. Reminder II: BZÖ, Reminder III: FPK, Reminder IV: Liberales Forum). Was dann leider oft bleibt, sind ein Schuldenberg und unzählige Untersuchungsausschüsse.
Wir leben in Demokratien, das Ergebnis ist zu akzeptieren. Es liegt an uns allen gegenzusteuern und das Blatt wieder zu wenden. Putin hat versucht hier massiv Stimmung zu machen, Pro-Russland Parteien stark zu positionieren, das ist ihm zum Teil gelungen, aber ich schätze nicht in dem Ausmaß wie er es gerne hätte.