Endlich

machen die Grünen mal das was sie können. Umweltpolitik! Und sie emanzipieren sich auch von der großen ÖVP Schwester. Falls Gewessler heute tatsächlich dem Renaturierungsgesetz zustimmt, muss ich schon sagen, die Frau ist mutig.

Dass Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der EU in Luxemburg am Montag für das Renaturierungsgesetz stimmen will, hat beim Koalitionspartner für Empörung gesorgt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen.

https://orf.at/stories/3360881/

Ganz so schlimm

ist das Ergebnis der EU-Wahl nicht. Die Antidemokraten konnten zulegen. Gut, die rechten Fraktionen machen im EU-Parlament nun etwas mehr ein Drittel aus.

Ein Drittel Antidemokraten, Putin-Fans, Corona Leugner und Schwurbelakrobten.

Eine Demokratie muss sowas aushalten.

Auf der anderen Seite, haben in Portugal die Sozialisten zugelegt. Orban hat in Ungarn Stimmen einbüßen müssen. In Tschechien hat Babis zugelegt, dessen Linie ist nicht ganz klar ist, seine Partei positioniert sich als Liberale. Auch ok. In Polen hat sich Tusk durchgesetzt. In Bulgarien hat die Pro-EU Partei zugelegt. In Dänemark haben die Sozialisten zugelegt, die Rechten verloren. In Finnland haben die Linken zugelegt. EU-Feinde stellen in Frankreich nun über 30%. In Griechenland legen die Konservativen zu. In Italien natürlich die Rechten – aber auch da landen die Linken immerhin bei knapp 25%. In den Niederlanden hat Geert Wilders zwar zugelegt, gewonnen hat allerdings das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen. In Rumänien kommt das Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen auf über 50%. In Schweden bleiben die Sozialdemokraten vorne und die Grünen können zulegen. In der Slowakei gewinnen die Liberalen mit Abstand, die Linken legen zu, die Rechtsextremen auf knapp 13%. In Spanien legen die Nazis zu kommen aber auf lediglich 10%. Dort gewinnen die Konservativen.

So sehr das Ergebnis in Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland alle aufrechten Demokraten beunruhigen sollte, so schlimm ist die Lage EU-weit nicht.

Spannend wird die Nationalratswahl im Herbst.

Und eines sollten wir uns merken, die Rechten zerlegen sich am Ende immer noch selbst (Reminder: Ibiza. Reminder II: BZÖ, Reminder III: FPK, Reminder IV: Liberales Forum). Was dann leider oft bleibt, sind ein Schuldenberg und unzählige Untersuchungsausschüsse.

Wir leben in Demokratien, das Ergebnis ist zu akzeptieren. Es liegt an uns allen gegenzusteuern und das Blatt wieder zu wenden. Putin hat versucht hier massiv Stimmung zu machen, Pro-Russland Parteien stark zu positionieren, das ist ihm zum Teil gelungen, aber ich schätze nicht in dem Ausmaß wie er es gerne hätte.

Das Adobe Geraffel schon gekündigt

Solltet ihr besser machen. Denn alle Grafiken, Videos, Fotos die ihr bearbeitet und Erstellt, Flyer, Plakate für Werbekampagnen, Dokumente, die ihr schreibt. Das alles leibt sich Adobe ein für „Analyse“.

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https://9to5mac.com/2024/06/06/change-to-adobe-terms-amp-conditions/

Bei Adobe gehört euch zum einen nicht nur die Software nicht, weil ihr mietet diese lediglich. Jetzt gehören euch nicht einmal mehr eure Dateien.

Unsichere Software #872

Diesmal Webex von Cisco.

Nachdem die Zeit-Online-Reporterin Eva Wolfangel schon vor rund einem Monat auf eine Schwachstelle in der Videokonferenzlösung Cisco Webex hingewiesen hatte, scheint das Ausmaß dieses Problems noch weitaus größer zu sein, als bisher bekannt war. In einem neuen Bericht erklärt Wolfangel nun, es seien Tausende abhörbarer Videokonferenzen von Ministerien aufgedeckt worden.

https://www.golem.de/news/cisco-webex-tausende-videokonferenzen-von-ministerien-waren-abhoerbar-2406-185766.html

Ach Leute, das bringt doch nichts

Bei einem Vorfall erlitt ein Mannheimer AfD-Politiker am Dienstagabend offenbar Schnittwunden. Laut Polizei gibt es bei dem festgenommenen Tatverdächtigen Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuerlich-messer-angriff-in-mannheim-polizei-haelt-tatverdaechtigen-fuer-psychisch-krank-19766091.html

Die Demokratiezersetzer niederstechen ist keine Lösung. Das ist ebenso menschenverachtend wie sie selbst sind.

Man kann ihnen nur auf sauberen rechtlichen Wegen was entgegensetzen. Sie liefern ja allesamt genug:

  • Spionage
  • Betrug
  • Volksverhetzung
  • Sachbeschädigung
  • Körperverletzung
  • Unterschlagung

Und dann weg sperren. Ganz einfach!

Brigitte Bierlein ist tot

Das kommt in der Tat überraschend. Sie war mit – nicht in Worte zu fassenden – Abstand die kompetenteste Kanzlerin in den vergangenen 7 Jahren.

Die erste österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist tot. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dem Bierlein rund 16 Jahre angehört hatte, mitteilte, erlag die 74-Jährige am Montag einer kurzen, schweren Erkrankung. 

Wer gedacht hat die AfDler sind dumm, wird enttäuscht

Denn die Latte war noch nicht tief genug.

Bei einer Rede am Wochenende empörte sich Alice Weidel noch über eine vermeintliche Pressemitteilung des Innenministeriums. Nun bittet die AfD-Parteichefin um Entschuldigung. Wie sich herausstellte, war sie einer mit ChatGPT erstellten Fälschung aus den Reihen ihrer eigenen Partei aufgesessen.

https://www.golem.de/news/afd-alice-weidel-faellt-auf-ki-fake-eines-parteikollegen-herein-2406-185666.html

Entschuldigen ist sowieso nicht ihr Ding:

Im folgenden Satz ihrer Entschuldigung relativierte sie diese jedoch teilweise wieder. Der „Tenor“ ihrer Aussage bleibe ungeachtet der KI-generierten Grundlage „dennoch richtig“. Dass die Pressemitteilung von einem anderen Mitglied der AfD erstellt worden war, ließ Weidel unerwähnt.

Bösartig und dumm. Üble Kombination.